Der Rechnungshof Österreich lud am Dienstag den 04. Juli 2023 zu der Veranstaltung „Reformbedarf im Haushaltsrecht – Transparenz und Lage der öffentlichen Finanzen“ in das österreichische Parlament ein, welcher Direktor des BLRH Dr. René Wenk und Prüfer Mag. Paul Artner folgten. Nach den Eröffnungsworten von Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes und Dr. Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen diskutierten MMag. Gabriel Felbermayr vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Dr. Helga Kraus und Dr. Angelika Pasterniak, beide vom Rechnungshof Österreich, als auch Dr. Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes in der Parlamentsdirektion, über Reformen nach über zehn Jahren Haushaltsrechts. Verbesserungspotential ortete man dabei im Bereich der Wirkungsorientierung, des Rücklagenmanagements und der mehrjährigen beziehungsweise mittelfristigen Finanzplanung. Resümee der Diskussion war, dass die Reform des Haushaltsrechtes vor 10 Jahren mit der Einführung der doppelten Buchführung eine deutliche Verbesserung zum vorherigen System und eine erhöhte Transparenz brachte. Neue Budgetstrukturen und eine hohe Flexibilität im Budgetvollzug führten jedoch auch zu Problemen, wie eine eingeschränkte parlamentarische Budgethoheit. Eine Evaluierung bzw. Weiterentwicklung scheint geboten, damit ein sorgsamer Staat den Leitsatz des zielgerichteten und bedarfsgerechten Einsatzes öffentlicher Gelder verfolgen kann. Dies stärke auch das Vertrauen in den Staat.
