Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) prüfte den Rechnungsabschluss 2020 des Landes Burgenland und zeigt auf, dass Verbesserungen im Vergleich zur Eröffnungsbilanz 2020 klar erkennbar sind. Dennoch stellte er zahlreiche Mängel fest und empfahl eine baldige Behebung. Der Rechnungsabschluss weist ein negatives Nettoergebnis von -8 Millionen Euro und eine Bilanzsumme von 3,05 Milliarden Euro auf. Das Land sollte die Umsetzung der Korrekturen zur Eröffnungsbilanz 2020 zeitnah abschließen. Erst nach diesen zeigen auch die nachfolgenden
Rechnungsabschlüsse ein korrektes Bilanzbild und damit die wahre Vermögenslagedes Landes Burgenland. Weiters empfahl der BLRH zahlreiche organisatorische und buchalterische Optimierungen.
Der burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hebt in seinem Bericht hervor, dass das Land Burgenland den Rechnungsabschluss 2020 erstmalig nach den Regelungen der Voranschlags- und Rechnungsverordung 2015 (VRV 2015) aufgestellt hat. Diese stellt eine Abkehr von der klassichen Kameralistik dar. Wie bei Unternehmen bestehen die Rechnungsabschlüsse von Gebietskörperschaften nun aus einer Bilanz, einer Ergebnisrechnung und einer Finanzierungsrechnung, die miteinander in Verbindung stehen. Zahlreiche Anhänge sollen die Transparenz der Rechnungsabschlüsse erhöhen. Das Land Burgenland erstellte die Anhänge gemäß den gesetzlichen Mindestangaben und teilweise mangelhaft. Der BLRH regt neben der korrekten Erstellung der Anhänge auch verbale Erläuterungen zur Erhöhung der Transparenz und Aussagekraft an.
Die Details im Überblick
Negatives NettoergebnisIn der Ergebnisrechnung standen Erträgen in Höhe von rund 1,124 Milliarden Euro Aufwände in Höhe von rund 1,132 Milliarden Euro gegenüber. Damit erzielte das Land Burgenland im Jahr 2020 ein negatives Nettoergebnis von rund -8 Millionen Euro.
Anstieg der liquiden Mittel, noch nicht aussagekräftige Bilanzsumme
Die Finanzierungsrechnung ergab Einzahlungen in Höhe von rund 1,41 Milliarden Euro und Auszahlungen von rund 1,28 Milliarden Euro. Die liquiden Mittel stiegen damit von rund 180 Millionen Euro um rund 124 Millionen Euro auf rund 304 Millionen Euro an. Anderseits nahm das Land Burgenland trotz der vergleichsweise hohen liquiden Mittel auch Finanzschulden in Höhe von
rund 166 Millionen Euro auf. Der BLRH bemängelte in diesem Zusammenhang, wie auch schon in seinem Prüfungsbericht „Finanzschulden ‚Konzern Burgenland‘ zum 31.12.2021“, die fehlende Finanzierungsstrategie des Landes Burgenland.Die Bilanzsumme des Landes Burgenland betrug zum Stichtag 31.12.2020 rund 3,05 Milliarden Euro. Den Aktiva standen Fremdmittel von rund 1,70 Milliarden Euro gegenüber. Daraus resultierte ein positives Nettovermögen von rund 1,35 Millarden Euro. Der BLRH merkt an, dass das Bilanzbild erst nach Umsetzung der noch ausstehenden Korrekturen zur Eröffnungsbilanz 2020 das wahre Bild der Vermögenslage der nachfolgenden Rechnungsabschlüsse wiedergibt.
Haftungen des Landes rund 1,2 Milliarden Euro
Die Haftungen zum 31.12.2020 betrugen rund 1,19 Millarden Euro und betrafen großteils eigene Sachverhalte beziehungsweise die Landesholding und ihre Tochterunternehmen. Damit übertraf das Haftungsvolumen die Aufwände 2020.
Verbesserungen sichtbar, zeitnahe Korrekturen der Eröffnungsbilanz notzwendig
Aus Sicht des BLRH sind im Rechnungsabschluss 2020 eindeutige Verbesserungen im Vergleich zur Eröffnungsbilanz 2020 erkennbar, jedoch weist dieser noch zahlreiche Mängel auf. Der BLRH erkannte die zeitliche Nähe von Erstellung der Eröffnungsbilanz 2020 und Rechnungsabschluss 2020. Damit war es dem Land Burgenland nur eingeschränkt möglich, die Korrekturempfehlungen des BLRH aus dem Prüfungsbericht zur Eröffnungsbilanz 2020 bereits im Rechnungsabschluss 2020 umzusetzen. Er empfahl jedoch, die Umsetzung der Korrekturen zur Eröffnungsbilanz
2020 zeitnah abzuschliessen und damit nicht die gesetzlich mögliche Korrekturfrist von maximal fünf Jahren in Anspruch zu nehmen.
